Widerrufsrecht (Gutachten)

Der richtige Vertrag - WiderrufsrechtWiderrufsrecht

Seit dem 13. Juni 2014 sind Maklerverträge mit Verbrauchern widerrufbar, die im Fernabsatz oder außerhalb der Geschäftsräume von Maklern geschlossen wurden. Der IVD hat auf allen Ebenen seit Monaten über das Widerrufsrecht und die weiteren Informationspflichten berichtet. Da das Maklergeschäft sehr schnelllebig ist, muss der Makler die Informationspflichten auch aus Beweissicherungsgründen peinlich genau einhalten und vor allem auf die Erklärungen zum Wertersatz sowie zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechtes achten. Unterlaufen Fehler, ist die Provision schnell in Gefahr. Damit hat das Thema für Makler eine erhebliche Brisanz. Die Neuregelungen gelten nicht nur für Maklerverträge, sondern auch für alle anderen Kauf- oder Dienstleistungsverträge, sofern sie nicht ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen sind. § 312g Abs. 2 BGB enthält einen Katalog, in dem bestimmte Verträge vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Damit ist der Anwendungsbereich branchenübergreifend enorm und absolut unübersehbar. Für die Immobilienwirtschaft bedeutet dies, dass neben Maklerverträgen auch Verträge über eine Immobilienverwaltung oder die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens widerrufbar sind. Zwar sind Mietverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen, soweit eine Besichtigung stattgefunden hat, bestimmte mietvertragliche Vereinbarungen (Modernisierungsvereinbarung, Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB, Abnahmevereinbarung, Betriebskostenvereinbarung etc.) sind aber grundsätzlich betroffen. Mit dem weiten Anwendungsbereich ergeben sich für die Zukunft unüberschaubare Risiken, die zunächst von der Rechtsprechung und letztlich vom Gesetzgeber beseitigt werden müssen. Ein Widerrufsrecht (Gutachten) ist also gegeben.

Sachverständigen- oder Gutachterverträge

Ob auch ein Vertrag über die die Erstellung eines Gutachtens unter das neue Widerrufsrecht fällt, hängt davon ab, ob das Gutachten als Lieferung einer kundenspezifischen Ware gewertet werden kann. Denn nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Rückforderungsrecht des Auftraggebers bei derartigen Verträgen ausgeschlossen. Entscheidend ist hierfür, ob das Gutachten individuell und auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnittene ist. Dies dürfte bei den meisten Gutachten der Fall sein. Erbringt der Gutachter dagegen schwerpunktmäßig eine beratende Leistung, bei welcher das Gutachten nur eine Nebenleistung darstellt, steht im Mittelpunkt nicht die Lieferung einer Ware, sondern die Dienstleistung, so dass das neue Widerrufsrecht Anwendung findet. In derartigen Fällen sollte daher auch der Gutachter seinem Auftraggeber unbedingt eine Belehrung über das Widerrufsrecht (Gutachten) aushändigen.

Muster

Verbraucherwiderrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen – Informationspflicht nach         § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 2 Abs. 2 S. 2 EGBGB

 

Auftragnehmer (Sachverständiger)*

Informiert

Auftraggeber (Kunde)

 

zum Gutachter-/Sachverständigenvertrag über

 

 

vom                 (Datum)

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenen- falls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Erklärungen des Verbrauchers/Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes

Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen (§ 357 Abs. 8 BGB).

ja             nein

 

 

Mir ist bekannt, dass das Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem ich meine ausdrückliche Zustimmung gegeben habe (§ 356 Abs. 4 BGB).

 

Ort, Datum und Unterschrift Auftraggeber

 

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